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Erste Regierungserklärung:Was plant die neue Regierung?
Heute ging's im Bundestag um wichtige Pläne für die Zukunft. Seit etwas mehr als einer Woche ist Friedrich Merz (CDU) der neue Bundeskanzler von Deutschland. Jetzt hat er im Bundestag erklärt, was seine Regierung in den nächsten Jahren vorhat. So eine Rede nennt man übrigens Regierungserklärung.
Kanzler Merz hat zum ersten Mal seine Pläne vorgestellt.
Quelle: IMAGO
Was will Merz erreichen?
Friedrich Merz sagte: "Der Staat, das sind wir alle." Er wünsche sich, dass alle Menschen mithelfen, damit Deutschland gut durch schwierige Zeiten kommt. Drei Dinge sind ihm besonders wichtig:
- Wohlstand, also: dass es den Menschen gut geht und sie genug Geld haben
- Sicherheit, zum Beispiel durch eine starke Polizei und Armee
- Zusammenhalt, dass Menschen gut miteinander leben und niemand ausgeschlossen wird
Was Friedrich Merz sonst noch gesagt hat:
Deutschland bleibe ein Einwanderungsland, sagt Merz. Aber: Menschen, die kein Bleiberecht haben, sollen schneller abgeschoben werden. Stattdessen sollen mehr Fachkräfte kommen, also Menschen mit einer guten Ausbildung, die in Deutschland gebraucht werden.
Merz wolle die Ukraine weiter stark unterstützen, aber betont: ➡️ Deutschland ist keine Kriegspartei. Trotzdem wolle er helfen, zusammen mit den USA und anderen europäischen Ländern. Auch in anderen Teilen der Welt wolle er sich für Frieden und Menschlichkeit einsetzen, zum Beispiel im Nahen Osten, wo es viele Kämpfe gibt. Er sagt: Die Menschen dort brauchen mehr Hilfe.
Die Wirtschaft in Deutschland soll wieder besser laufen. Merz wolle dafür:
- Weniger Bürokratie (also weniger komplizierte Regeln)
- Steuern senken für Firmen
- Mehr investieren, zum Beispiel in Straßen, Internet oder Bahnen
Der Mindestlohn, also das kleinste erlaubte Gehalt pro Stunde, solle nicht vom Bundestag beschlossen werden. Friedrich Merz sagt: Es gibt in Deutschland eine Gruppe von Fachleuten, die sich regelmäßig anschaut, wie hoch der Mindestlohn sein sollte. Diese Gruppe solle auch in Zukunft darüber entscheiden und nicht die Politiker. Merz findet: 15 Euro pro Stunde bis zum Jahr 2026 wären gut.
Merz wolle beim Ausgeben von Geld vorsichtig sein. Er sagt: Wenn der Staat Schulden macht, müssen diese irgendwann zurückgezahlt werden. Deshalb wolle er nur dort Geld ausgeben, wo es wirklich etwas bringt, zum Beispiel für Straßen.
Diesen Text hat Louisa geschrieben.
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