Lange wurde darüber diskutiert: Ist die ganze Partei AfD rechtsextremistisch oder nicht? Der Verfassungsschutz, eine Art Schutz-Team für die Demokratie in Deutschland, hatte sich das genau angeschaut und im Mai 2025 entschieden. Die gesamte Partei AfD wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz stellte damals fest, die Partei sei als Ganzes gegen die Demokratie in Deutschland und gegen die Menschenwürde, also zum Beispiel dagegen, dass alle Menschen gleich viel wert sind.

Die AfD ist nicht einverstanden mit der Einstufung und hatte dagegen geklagt.

Nun hat ein Gericht in Köln entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Diese erste Entscheidung gilt nun so lange, bis in dem Gerichtsverfahren endgültig entschieden wird, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes über die AfD in Ordnung war oder nicht.

Das Gericht sagt: Es gibt genug Hinweise dafür, dass es in der AfD Leute gibt, die Dinge machen oder wollen, die nicht zu unserer Demokratie passen. Aber das Gericht meint auch: Die ganze Partei ist dadurch nicht so stark geprägt, dass man sagen kann: Die AfD ist insgesamt eindeutig gegen die Demokratie.

Was der Verfassungsschutz macht

Wie der Verfassungsschutz arbeitet

Dieser Text wurde von Lara und Katrin geschrieben.