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Neue Strafen für Politiker:Schwänzen und schlechtes Benehmen wird teurer

Wer schwänzt oder sich schlecht benimmt, muss in Zukunft mehr zahlen! Wie bitte?! Keine Sorge, es geht nicht um die Schule, sondern um Politikerinnen und Politiker im Bundestag.

Wer sich im Klassenzimmer nicht an die Regeln hält, der muss vor die Tür, bekommt einen Eintrag ins Klassenbuch oder bekommt sogar einen bösen Brief an die Eltern. Ähnlich ist das auch im Deutschen Bundestag. Also fast. Politikerinnen und Politiker, die sich dort nicht benehmen, bekommen natürlich keinen Elternbrief - aber sie können bestraft werden. Und diese Strafen könnten bald härter werden.
Ein wütender Emoji stößt fiese Sprache aus. Links daneben ist ein Papier mit Regeln
Neue Regeln sollen unter anderem für weniger Beleidigungen und Drohungen im Bundestag sorgen.
Quelle: dpa

Gegen Beleidigungen und Drohungen

Vor allem Politikerinnen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD kritisieren, dass es bei Diskussionen im Bundestag häufiger als früher Beleidigungen, Drohungen und unverschämte Zwischenrufen gibt. Deshalb wollen sie, dass die Regeln im Bundestag strenger werden.

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:5½ Fakten über den Bundestag

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Sherif mit Grafik zum Bundestag und den blauen Stühlen
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Abgeordnete, die sich grob daneben benehmen, sollen Geldstrafen von bis zu 2.000 Euro zahlen müssen. Fallen sie wiederholt mit Regelbrüchen auf, sogar bis zu 4.000 Euro. Außerdem soll es einfacher werden Abgeordnete aus dem Bundestags-Saal zu werfen, wenn sie heftig stören. Auch die Strafen für Abgeordnete, die schwänzen, also unentschuldigt fehlen, sollen strenger werden.

Nicht alle finden neue Regeln gut

Es gibt allerdings auch Kritik von Parteien, die nicht der Regierung angehören - etwa von der Linken und der AfD. Denn: Dinge zu sagen, die andere aufregen, sind für sie ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Ihre Sorge: Aus Angst vor Strafen könnten sie in Zukunft nicht mehr so gut auf ihre Anliegen aufmerksam machen wie bisher. Und: Die härteren Regeln könnten vor allem die AfD treffen. Ihre Bundestagsmitglieder rufen immer wieder laut dazwischen und haben schon häufig deshalb Strafen bekommen. Wie genau und wann die neuen Regeln gelten, darüber wird nun diskutiert.
Dieser Text wurde von Felix geschrieben.

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